Allgemeine Geschäftsbedingungen der RITZ Handelsgesellschaft mbH, Hohenfelde
1. Allgemeines:
Für alle Lieferungen gelten ausschließlich unsere Lieferungs- und Zahlungs- bedingungen. Abweichende Vorschriften des Bestellers gelten nur, soweit sie von uns im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anerkannt sind.

2. Angebot und Preise:
Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir nehmen dieses Angebot an durch Zusendung einer Auftragsbestätigung innerhalb von einer Woche oder dadurch, daß dem Besteller die bestellte Ware zugesendet wird. Unsere Preise sind Festpreise auf Grundlage unserer aktuellsten Preisliste (neuester Katalog oder Internetpreisliste) am Tage des Auftragseingangs einschl. Mehrwertsteuer zzgl. Transport, Verpackung und Versicherung sowie im Fall der Zahlung durch Kreditkarte/Paypal die dadurch entstehenden Kosten.

3. Liefer- und Zahlungsbedingungen:
(1) Teillieferungen sind zulässig.
(2) Unsere Rechnungen sind, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, sofort mit Zugang ohne jeden Abzug zahlbar. Ist Zahlungseingang nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung zu verzeichnen, gerät der Käufer ohne weitere Mahnung in Verzug. Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem Basiszinssatz ( § 247 BGB) zu verlangen. Ist der Käufer Unternehmer, beträgt der Verzugszinssatz 8 % p.a. über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen.
(3) Zahlungen können erfolgen:
A.) Für deutsche Kunden
- per Bankeinzug (kostenlos)
- durch Vorkasse (kostenlos)
- Barzahlung (kostenlos)
- per Nachnahme bei Erhalt der Ware

Für alle anderen Kunden
- durch Vorkasse (kostenlos)
- Barzahlung (kostenlos)
- per Kreditkarte (VISA oder Mastercard)
- per Nachnahme bei Erhalt der Ware
- durch Paypal
(4) Werden wir durch Umstände, die erst nach Vertragsschluss erkennbar wurden, insbesondere durch höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Arbeitskampfmaßnahmen, behördliche Eingriffe, Versorgungsschwierigkeiten, unvorhersehbare Betriebsstörungen, nicht vorhersehbare fehlende rechtzeitige Belieferung durch unsere Vorlieferanten oder aus anderen gleichartigen Gründen an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Lieferverpflichtung gehindert, so ruht unsere Lieferverpflichtung für die Dauer des Hindernisses und im Umfang ihrer Wirkung.
Ist dies dem Käufer nicht zumutbar, so ist er nach Ablauf einer von ihm zu setzenden angemessenen Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Einer Fristsetzung bedarf es nicht in den im Gesetz genannten Fällen (§ 323 Abs. 2 und 4, § 326 Abs. 5 BGB).
Wir haben die Nichtlieferung oder verspätete Lieferung aus den oben genannten Gründen nicht zu vertreten. Ein Anspruch auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz ist ausgeschlossen. Eine etwaige erbrachte Gegenleistung des Käufers wird unverzüglich erstattet.
Wurde eine Teilleistung bewirkt, kann der Käufer vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat.
Bei Lieferverzögerungen, die der Käufer zu vertreten hat, verlängern bzw. verschieben sich vereinbarte Lieferfristen und Liefertermine entsprechend.
(5) entfällt

4. Änderungsvorbehalt, Gewährleistung
(1) Änderungen gegenüber den Abbildungen bleiben vorbehalten, soweit dies durch geringfügige Änderungen durch Modell- und Produktionsumstellungen bedingt ist, soweit auf technischen Änderungen beruht.
(2) Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels der Sache richten sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Verkäufer hat aber die Wahl, ob er durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nacherfüllt. Für den Fall, daß die Verkäuferin nach Ablauf einer angemessenen vom Käufer gesetzten Frist die Nacherfüllung ablehnt oder nicht erbracht hat oder die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, kann der Käufer durch schriftliche Erklärung gegenüber der Verkäuferin unter den Voraussetzungen des § 437 Ziff. 2 BGB vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Für etwaige Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt das unter Ziff. 5) Geregelte.
(3) Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel erlöschen, wenn sie der Käufer nicht binnen 7 Kalendertagen nach Erhalt der Ware schriftlich rügt.
(4) Eine Haftung ist ausgeschlossen, wenn die von uns gelieferten Teile nicht fachgerecht, insbesondere entgegen den Regeln des Kfz-Handwerks eingebaut werden und hierdurch ein Schaden entsteht. Eine Haftung wird auch nicht übernommen bei Veränderungen der Sache oder Betrieb der Sache außerhalb der bestimmungsgemäßen Verwendung für hierdurch entstandene Schäden. Eine Haftung wird auch nicht übernommen, wenn das von uns gelieferte neue (leistungsfähige) Teil bei den bereits vorhandenen (Alt-Teilen) einen übermäßigen Verschleiß bewirkt oder das von uns gelieferte neue Teil durch bereits vorhandene Alt-Teile übermäßigem Verschleiß unterliegt.
(5) Eine Gewähr wird nicht übernommen für den Inhalt von Montageanleitungen für Oldtimer, die von uns lediglich neu verlegt wurden.
(6) Für gebrauchte Ersatzteile: Sämtliche Ansprüche wegen des Mangels einer Sache verjähren bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Lieferung der Sache.

5. Haftung
(1) Wir haften auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Organe oder Gehilfen. Der vorstehende Haftungsausschluß für einfache Fahrlässigkeit gilt nicht für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, es sei denn, es handelt sich um die Sachmängel. Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf typische voraussehbare Schäden.
(2) Eine Schadensersatzhaftung wegen einer von uns übernommenen Garantie bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt. Das gleiche gilt bei Verursachung eines Schadens aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Vertragliche Ansprüche, die nicht auf einem Mangel der Sache beruhen, verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Sache.
(4) Im Fall eines Transportschadens lesen Sie bitte dieses Dokument

6. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche Liefergegenstände bleiben bis zur restlosen Bezahlung unser Eigentum. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt ein Rücktritt vom Vertrag.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
Eine Verarbeitung oder Umbildung unserer gelieferten Ware durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen, so sind wir bereits jetzt darüber einig, daß wir anteilsmäßig Miteigentum an der Hauptsache erlangen.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

7. Gerichtsstand
(1) Bei Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlichem Sondervermögen gilt als Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz der Verkäuferin als vereinbart. Dies gilt auch, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
(2) Auf das Vertragsverhältnis ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.

8. Sonstiges:
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen gültig.

9. Kaufverträge mit Privatverbauchern außerhalb der Bundesrepublik Deutschland:
Hier gilt neben diesen AGB's auch das Internationale Privatrecht (IPR)

10. Kaufverträge mit Kaufleuten und juristischen Personen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland:
Hier gilt neben diesen AGB's auch das CISG


Ende der Allgemeine Geschäftsbedingungen.